Bei der Bundestagswahl den Frieden wählen! Geht das?

Die Friedensinitiative Oberberg gibt einige Hinweise.

Welchen Direktkandidaten kann man wählen, wenn man keinen Krieg will?

• Ina Albowitz (FDP) hat die Bombadierungen Jugoslawiens und Afghanistans mehrmals öffentlich gut geheißen.
  
• Friedhelm Julius Beucher (SPD) hat vor dem Afghanistan-Krieg das Gespräch mit d mer Friedensinitiative gesucht. Er  hat dann aber (wie beim Jugoslawien-Krieg auch) im Bundestag für den Krieg gestimmt.
  
• Klaus Peter Flosbach (CDU) hat sich, so weit bekannt, zu den Bombardierungen nicht öffentlich geäußert, aber auch nicht von seiner Partei distanziert, die alle Kriege bisher mitgetragen hat.
  
• Als klarer Kriegsgegner äußert sich Daniel Lack (PDS).
  
• Helmut Schäfer (Bündnis 90/Grüne) hat sich sowohl gegen den Afghanistankrieg als auch gegen den Krieg gegen Jugoslawien ausgesprochen.
  
• Hans-Joachim Söhn (Rechtsstaatliche Offensive- Schill) äußert sich zwar kritisch zu den Kriegen, fordert andererseits aber eine Verlängerung der Wehrpflicht, eine Einschränkung der Kriegsdienstverweigerung und eine Aufrüstung der Bundeswehr.
  
• Felix Staratschek (ÖDP) macht zu den Kriegen auf unsere Nachfrage hin keine klare Aussage

Welche Partei kann man mit der Zweitstimme wählen, wenn man keinen Krieg will?

Bei der CDU und der FDP hat beim Jugoslawienkrieg und beim Afghanistankrieg kein Abgeordneter gegen die Kriege gestimmt.
Bei der SPD haben beim Jugoslawienkrieg einzelne Abgeordnete dagegen gestimmt, beim Afghanistankrieg nur Frau Lörcher, die die Fraktion der SPD daraufhin auf Grund des auf sie ausgeübten Druckes verließ.
Zwar lehnt z.Zt. Bundeskanzler Schröder genauso wie Außenminister Fischer einen Krieg gegen den Irak ab. Zu einem klaren Nein zu einer finanziellen Beteiligung, einer klaren Ablehnung der Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Boden sowie der Zurückholung von Bundeswehrsoldaten aus Kuwait, Somalia und Afghanistan sind sie aber bisher nicht bereit.
Bei Bündnis 90/Die Grünen stimmten letztlich nur vier Bundesabgeordnete gegen den Afghanistankrieg. Alle anderen beugten sich dem Druck des Kanzlers und des Vizekanzlers Fischer. Die meisten von ihnen erhielten bei der jetzigen Kandidatenaufstellung aussichtslose Listenplätze bzw. wurden nicht mehr aufgestellt.
Bei der PDS stimmten bei beiden Kriegen alle Bundestagsabgeordneten dagegen. Die Parteiführung betont aber: Sie ist nicht grundsätzlich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Als ein Protestplakat gegen Krieg beim Besuch von Präsident Bush im Bundestag von 4 PDS-Abgeordneten gezeigt worden war, entschuldigte sich die Parteiführung dafür.

Von den bei dieser Bundestagswahl wählbaren Parteien sind außerdem grundsätzlich kriegskritisch die Partei Die Grauen und die Feministische Partei - Die Frauen eingestellt.

In den Programmen aller anderen in NRW kandidierenden Parteien konnten wir keine klaren Aussagen zu den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan oder anderen geplanten Kriegen finden.

Die Zweitstimme ist gerade bei kleineren Parteien, die keine Aussicht auf Direktmandate haben, die wichtigere Stimme. Man kann Erst- und Zweitstimme für dieselbe Partei oder für unterschiedliche Parteien abgeben, man kann auch nur die Erst- oder nur die Zweitstimme ankreuzen.

Auch wer Parteien wählt, die weniger als 5% der Zweitstimmen erhalten, kann eine Wirkung erzielen: In den Bundestag gelangen diese Parteien auch dann, wenn sie über die Erststimmen mindestens 3 Direktmandate erreichen. Und alle Parteien, die mehr als 0,5% der Stimmen erreicht haben, erhalten für jede Stimme Wahlkampfkostenerstattung und haben damit beim nächsten Mal wesentlich bessere Startchancen bzw. können für ihre Auffassungen vermehrt werben.

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!

Wer dem zustimmt und deshalb nicht wählen geht, aber seine politische Auffassung zeigen will, kann trotzdem aktiv werden: Die "Aktion Volksabstimmung wählen" sammelt alle an sie eingesandten Wahlbenachrichtigungskarten und wird sie im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren, um für mehr direkte Demokratie zu werben. Die Karten sollten an die: Aktion Volksabstimmung wählen, Omnibus für direkte Demokratie, Oschstr. 24, 87437 Kempten eingesandt werden.

Man kann auch absichtlich eine ungültige Stimme abgeben, indem man z.B. einen Antikriegskommentar quer über den Stimmzettel schreibt.

Wir, die Wählerinnen und Wähler, entscheiden. Wir können ganz anders entscheiden als die Meinungsforscher das voraus sagen. Wir können Frieden wählen.

V.i.S.d.P. Friedensinitiative Oberberg, c/o H.-J.Werner, Lindenbergstraße 15, 51674 Wiehl, Aufruf_gegen_Krieg@move.to, http://www.move.to/Aufruf_gegen_Krieg, Tel./Fax: 01212-5-134-24-158